Ersatzbeschaffung von einem Notarzteinsatzfahrzeug für den Rettungsdienst der Feuerwehr Hamm

Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen hat die Ersatzbeschaffung eines Notarzteinsatzfahrzeugs für den Rettungsdienst der Feuerwehr Hamm beschlossen. Die Beschlussvorlage 0814/22 sieht vor, ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen HAM-FW 627 zu ersetzen, welches seit dem Jahr 2016 im Einsatz ist. Das bisherige Fahrzeug soll aufgrund seines technischen Zustands künftig als Reservefahrzeug genutzt werden.

Die Anschaffung ist mit Kosten in Höhe von 200.000 Euro inklusive Umsatzsteuer veranschlagt. Die Finanzierung soll über die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2024 sichergestellt werden, wobei die Mittel durch Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt werden. Die Verwaltung gibt an, dass der Betrag über einen Zeitraum von sechs Jahren im Rahmen der Abschreibungen durch die Rettungsdienstgebühren refinanziert wird.

Die Stadt Hamm ist als Trägerin des Rettungsdienstes gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung im Stadtgebiet bedarfsgerecht sicherzustellen. Das neue Fahrzeug soll die aktuellen Standards der Medizintechnik sowie der Fahrzeug- und Umwelttechnik erfüllen. Die Inbetriebnahme des Neufahrzeugs ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Um den zeitlichen Vorlauf für das Ausschreibungsverfahren und die Auftragsabwicklung zu berücksichtigen, soll das Beschaffungsverfahren zeitnah eingeleitet werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.