Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A..
- 1.Mündlicher Bericht des Ordnungsamtes zur aktuellen Entwicklung des KOD
- B.Beschlussfassung durch den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 1.Anträge zur Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen vom 12.09.2022, Nr. 0187/22, Teil 1 - Antrag von Herr Weißenberg vom 20.09.2022
- 2.Ersatzbeschaffung von einem Notarzteinsatzfahrzeug für den Rettungsdienst der Feuerwehr HammZur Vorlage · 0814/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen hat die Ersatzbeschaffung eines Notarzteinsatzfahrzeugs für den Rettungsdienst der Feuerwehr Hamm beschlossen. Die Beschlussvorlage 0814/22 sieht vor, ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen HAM-FW 627 zu ersetzen, welches seit dem Jahr 2016 im Einsatz ist. Das bisherige Fahrzeug soll aufgrund seines technischen Zustands künftig als Reservefahrzeug genutzt werden.
Die Anschaffung ist mit Kosten in Höhe von 200.000 Euro inklusive Umsatzsteuer veranschlagt. Die Finanzierung soll über die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2024 sichergestellt werden, wobei die Mittel durch Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt werden. Die Verwaltung gibt an, dass der Betrag über einen Zeitraum von sechs Jahren im Rahmen der Abschreibungen durch die Rettungsdienstgebühren refinanziert wird.
Die Stadt Hamm ist als Trägerin des Rettungsdienstes gesetzlich dazu verpflichtet, die Versorgung im Stadtgebiet bedarfsgerecht sicherzustellen. Das neue Fahrzeug soll die aktuellen Standards der Medizintechnik sowie der Fahrzeug- und Umwelttechnik erfüllen. Die Inbetriebnahme des Neufahrzeugs ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Um den zeitlichen Vorlauf für das Ausschreibungsverfahren und die Auftragsabwicklung zu berücksichtigen, soll das Beschaffungsverfahren zeitnah eingeleitet werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.
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Beratungsfolge
- 28.11.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 3.Reparatur eines Drehleiterfahrzeuges für die Feuerwehr HammZur Vorlage · 0921/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen der Stadt Hamm hat die Reparatur eines Drehleiterfahrzeugs der Feuerwehr befürwortet. Der Beschluss sieht die Durchführung der Instandsetzungsarbeiten vor, sofern die Finanzierung gesichert ist.
Die Maßnahme umfasst die vorgeschriebene 10-Jahresprüfung des Fahrzeugs HAM - 6202 durch eine Fachfirma. Im Rahmen dieser Prüfung ist der turnusmäßige Austausch aller Hydraulikschläuche des Hubrettungsaufbaus sowie die Behebung betriebsbedingter Instandsetzungsarbeiten und der Austausch von Verschleißteilen vorgesehen. Die Durchführung der Arbeiten ist für Anfang des Jahres 2023 geplant. Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Beschaffungsverfahren aufgrund der Vorlaufzeiten für die Ausschreibung und die Auftragsabwicklung bereits zum jetzigen Zeitpunkt eingeleitet werden soll.
Die Kosten für die Reparatur belaufen sich auf circa 60.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über den städtischen Eigenanteil aus dem Teilergebnisplan des Stadtamtes, konkret aus dem Sachkonto für die Haltung von Fahrzeugen. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushaltsjahr 2023 in ausreichender Höhe zur Verfügung. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Vorfeld keine Bedenken gegen die Vorlage geäußert. Die Instandhaltung des Fahrzeugs dient der Sicherstellung der Einsatzfähigkeit sowie der Gewährleistung des zweiten Rettungswegs gemäß der Bauordnung NRW.
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Beratungsfolge
- 28.11.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 4.Gutachterliche Untersuchung des Rettungsdienstes der Stadt HammZur Vorlage · 0982/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen hat im Rahmen der Sitzung am 28. November 2022 die Durchführung einer gutachterlichen Untersuchung des Rettungsdienstes der Stadt Hamm beschlossen. Die Vorlage 0982/22_VL sieht vor, dass die Untersuchung unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung erfolgt.
Ziel der Untersuchung ist die Überprüfung der bedarfsgerechten Vorhaltung von Personal, Fahrzeugen und Rettungswachenstandorten im Stadtgebiet. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, den Rettungsdienst angesichts veränderter Rahmenbedingungen zukunftssicher aufzustellen. Als Faktoren werden unter anderem gestiegene Einsatzzahlen, längere Einsatzdauern, veränderte Qualifikationsanforderungen für das Personal sowie der demografische Wandel angeführt. Eine letzte Überprüfung der Kapazitäten fand im Jahr 2018 statt, woraufhin bereits Ergänzungen bei Fahrzeugen und Personal erfolgten.
Die Kosten für das Gutachten werden auf etwa 100.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung der Aufwendungen erfolgt durch die Rettungsdienstgebühren, wobei die Mittel im Haushaltsjahr 2023 im Rahmen der flexiblen Finanzplanung zur Verfügung stehen. Sollte das Gutachten Anpassungsbedarfe aufzeigen, sollen diese in einer Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans berücksichtigt werden. Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen wurden über dieses Vorgehen informiert und haben ihre Zustimmung signalisiert. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Mit dem Ausschreibungsverfahren zur Beauftragung eines fachlich geeigneten Gutachters soll nun begonnen werden.
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- 28.11.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 5.Führerscheinausbildung für Angehörige der Feuerwehr der Stadt HammZur Vorlage · 0984/22_VL · Beschlussvorlage
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Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen eine Beschlussvorlage zur Durchführung von Führerscheinausbildungen vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist der Erwerb des LKW-Führerscheins für insgesamt 43 Personen, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Hamm aufrechtzuerhalten.
Die Ausbildung umfasst 12 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr aus verschiedenen Einheiten sowie 31 Auszubildende, die sich auf die Bereiche Rettungsdienst und die Grundausbildung der Berufsfeuerwehr verteilen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Ausbildung der Nachwuchskräfte sowie die Förderung des Ehrenamtes im Sinne der städtischen Konzernziele stehen. Ein Beginn der ersten Ausbildungsschritte ist für März 2023 vorgesehen.
Die Kosten für die Durchführung der Ausbildung belaufen sich auf insgesamt 107.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über den städtischen Eigenanteil aus dem Teilergebnisplan des Stadtamtes, wobei die Mittel im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung für das Jahr 2023 zur Verfügung stehen. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorlage geprüft und keine Bedenken angemeldet. Aufgrund der notwendigen Vorlaufzeiten für das Ausschreibungsverfahren und die Auftragsabwicklung wird die Einleitung des Beschaffungsverfahrens beantragt.
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- 28.11.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 6.Ergänzende Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für Brandschutz, technische Hilfeleistung und Rettungsdienst (Freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Rettungsdienst) der Stadt Hamm.Zur Vorlage · 0986/22_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen hat beschlossen, die Verwaltung mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens für eine ergänzende Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung zu beauftragen. Die Maßnahme umfasst die Ausstattung für den Brandschutz, die technische Hilfeleistung sowie den Rettungsdienst der Stadt Hamm, einschließlich der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr.
Der Bedarf ergibt sich aus einem zusätzlichen Kontingent an Kleidung, das durch die bestehenden Rahmenverträge nicht vollständig abgedeckt werden kann. Gründe hierfür sind unter anderem ein zusätzlicher Grundausbildungslehrgang sowie die Indienststellung weiterer Rettungsmittel infolge der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans. Zudem muss der Ausfall von Feuerwehr-Sicherheitsstiefeln und Sicherheitsschuhen kompensiert werden, da die Lieferung durch einen bisherigen Auftragnehmer aufgrund eines Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist. Die Ausschreibung betrifft unter anderem Überjacken, Überhosen, Poloshirts sowie Einsatzjacken und Einsatzhosen.
Die finanziellen Auswirkungen der Beschaffung belaufen sich auf insgesamt 265.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Davon entfallen 50.000 Euro auf den städtischen Eigenanteil, während die verbleibenden 215.000 Euro durch Rettungsdienstgebühren refinanziert werden. Die Mittel stehen im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Die vollständige Deckung des Bedarfs soll bei der Neuausschreibung der Rahmenverträge ab Februar 2024 berücksichtigt werden.
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- 28.11.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- C.Anfragen
- 1.Wettbüros in HammZur Vorlage · 0310/22_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Situation von Wettbüros in Hamm angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Vergleich mit einer Entscheidung aus Bremen, wo Wettbüros aufgrund von Vorwürfen der Geldwäsche und mangelnder Transparenz bezüglich des Startkapitals geschlossen wurden. Die Ratsgruppe äußert die Ansicht, dass Wettbüros keinen positiven Mehrwert für die Stadtentwicklung der Quartiere bieten.
Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen an die Stadtverwaltung. Erfragt wird die aktuelle Anzahl sowie die Standorte der Wettbüros in Hamm und die Entwicklung dieser Zahl über die letzten zehn Jahre. Zudem wird nach der Zuständigkeit für die Kontrolle der Betriebe sowie nach Informationen über Straftaten in unmittelbarer Nähe der Wettbüros gefragt, an denen die Betreiber beteiligt waren, sofern dies in den letzten zwei Jahren der Fall war.
Des Weiteren möchte die Ratsgruppe klären, ob die Stadtverwaltung die Möglichkeit sieht, von den hiesigen Betreibern Auskunft über deren Startkapital zu verlangen und ob entsprechende Schritte in Erwägung gezogen werden. Abschließend wird nach den rechtlichen Möglichkeiten oder Gründen gefragt, die eine Schließung einzelner oder aller bestehenden Wettbüros in Hamm ermöglichen würden.
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- 28.11.2022 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 27.09.2022 · Rat
- D.Verschiedenes