Haushaltsplan 2021 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze

Die vorliegende Beschlussvorlage 0245/21_VL befasst sich mit der Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Rahmen des Haushaltsplans 2021. Gegenstand der Vorlage ist die Verteilung des Bezirksbudgets der Bezirksvertretung Hamm-Herringen auf die einzelnen Haushaltsansätze.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie den bestehenden Beschlüssen des Rates stehen den Bezirksvertretungen Haushaltsmittel zur freien Verwendung zur Verfügung. Diese Mittel setzen sich aus einem Betrag von 0,30 Euro pro Einwohner sowie einem Festbetrag für bestehende Städtepartnerschaften zusammen. Die Verteilung des Budgets auf die Einzelansätze der Verwaltung erfolgt nach der Beratung der Haushaltsansätze durch die Bezirksvertretung, wobei der Gesamtbetrag des Bezirksbudgets unverändert bleibt.

Zusätzlich zur Entscheidung über die Verteilung des Budgets nimmt die Bezirksvertretung die bezirksbezogenen Haushaltsansätze zur Kenntnis. Im Rahmen der Mitwirkung an der Beratung der Haushaltssatzung können die Bezirksvertretungen Vorschläge und Anregungen zu allen Haushaltspositionen einbringen, die Auswirkungen auf den jeweiligen Bezirk und dessen Aufgaben haben. Der entsprechende Bezirksplan sowie eine Liste der investiven Maßnahmen liegen der Vorlage bei. Aus dem Bezirksplan geht zudem hervor, welche Maßnahmen überbezirkliche Natur sind oder mehreren Bezirken zugeordnet werden.