Haushaltsplan 2021 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze

Die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum hat im Rahmen der Sitzung am 23. Februar 2021 die Verteilung des Bezirksbudgets für das Haushaltsjahr 2021 auf die einzelnen Ansätze beschlossen. Darüber hinaus nahm die Bezirksvertretung die bezirksbezogenen Haushaltsansätze zustimmend zur Kenntnis.

Die Grundlage für diese Entscheidung bildet die gesetzliche Regelung nach § 37 der Gemeindeordnung NRW, wonach Bezirksvertretungen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel wahrnehmen. Dabei steht den Bezirksvertretungen die Entscheidung über den Verwendungszweck eines Teils dieser Mittel zu. Seit dem Haushaltsjahr 2001 werden den Stadtbezirken eigene Mittel in Höhe von 0,30 Euro pro Einwohner sowie ein Festbetrag für bestehende Städtepartnerschaften zur freien Verwendung zugewiesen.

Die Verteilung des Bezirksbudgets erfolgt auf die Einzelansätze der Verwaltung. Der Gesamtbetrag des Budgets bleibt dabei unverändert. Im Rahmen der Haushaltsplanung wirken die Bezirksvertretungen zudem an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit, indem sie zu Positionen, die den eigenen Bezirk oder die dortigen Aufgaben betreffen, Vorschläge und Anregungen einbringen. Der entsprechende Bezirksplan sowie eine Liste der investiven Maßnahmen liegen der Vorlage bei.