Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden

Die Beschlussvorlage 0031/20_VL der Verwaltung der Stadt Hamm befasst sich mit der Bestimmung der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden für die verschiedenen Ausschüsse des Rates. Grundlage für diese Festlegung ist § 58 Abs. 5 der Gemeindeordnung.

Gemäß dieser Regelung bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus dem Kreis der stimmberechtigten Ratsmitglieder, sofern eine Einigung zwischen den Fraktionen erzielt wird und kein Widerspruch durch ein Fünftel der Ratsmitglieder vorliegt. Sollte keine Einigung zustande kommen, erfolgt die Zuteilung der Ausschussvorsitze nach dem sogenannten Zugreifverfahren. Dabei werden die Sitze basierend auf den Höchstzahlen bestimmt, die sich aus der Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen ergeben. Im Falle gleicher Höchstzahlen entscheidet das Los, welches durch den Bürgermeister zu ziehen ist.

Das beschriebene Verfahren zur Verteilung und Zuteilung der Ausschussvorsitze findet auf eine Vielzahl von Gremien Anwendung, darunter die Ausschüsse für Finanzen und Beteiligungen, Digitalisierung und Innovation, Klima-, Umwelt- und Naturschutz, sowie Wirtschaft und Arbeit. Ebenfalls umfasst die Vorlage die Regelungen für die Ausschüsse für Anregungen und Beschwerden, Gleichstellung und Vielfalt, Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft, Personal und Verwaltungsmodernisierung, Schule und Ausbildung, Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen, Soziales und Gesundheit, Sport und Freizeit sowie Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität. Ausgenommen von diesem spezifischen Verfahren sind der Hauptausschuss sowie der Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Die Vorlage umfasst zudem die Bestimmung für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Wahlprüfungsausschuss.