Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 0028/20_VL befasst sich mit der Bildung und der personellen Zusammensetzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen in der Stadt Hamm.

Der Entwurf sieht vor, einen Ausschuss für diesen Fachbereich zu etablieren, dessen Mitgliederzahl auf insgesamt 13 Personen festgesetzt werden soll. Von diesen 13 Mitgliedern müssen mindestens sieben aus dem Rat der Stadt Hamm bestehen. Die Vorlage regelt zudem die Modalitäten der Wahl sowie die Besetzung der stellvertretenden Mitglieder.

Hinsichtlich des Wahlverfahrens wird darauf hingewiesen, dass die Besetzung gemäß der Gemeindeordnung durch einen einstimmigen Beschluss erfolgen kann, sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Sollte keine Einigkeit über einen einheitlichen Vorschlag erzielt werden, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang. Dabei werden die Wahlstellen entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen im Rat verteilt.

Zusätzlich zu den primär gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern sieht die Vorlage vor, dass Ratsmitglieder einer Fraktion, die im Ausschuss nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Mitglieder gewählt werden. Die Vorlage stellt klar, dass die Vertretung der bereits gewählten Stellvertreter eine listenmäßige und keine persönliche Vertretung darstellt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Neuregelung werden nicht ausgewiesen.