Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Personal und Verwaltungsmodernisierung Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Die vorliegende Beschlussvorlage 0006/20_VL der Verwaltung sieht die Bildung und die Zusammensetzung des Ausschusses für Personal und Verwaltungsmodernisierung für die neue Wahlperiode vor. Gemäß dem Beschlussvorschlag soll der Ausschuss mit insgesamt 13 Mitgliedern besetzt werden, wobei mindestens sieben dieser Mitglieder aus dem Rat gewählt werden müssen.

Der Inhalt der Vorlage regelt zudem das Verfahren zur Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder. Die Verwaltung führt aus, dass die Besetzung des Ausschusses nach der Gemeindeordnung durch einen einstimmigen Beschluss des Rates erfolgen kann, sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Sollte keine Einigung erzielt werden, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang. Dabei werden die Wahlstellen entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen im Rat verteilt.

Zusätzlich zur primären Wahl der Mitglieder sieht die Vorlage vor, dass Ratsmitglieder einer Fraktion, die im Ausschuss nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge als weitere stellvertretende Ausschussmitglieder gewählt werden. Es wird klargestellt, dass die gewählten Stellvertreter eine listenmäßige und keine persönliche Vertretung darstellen. Der Oberbürgermeister ist bei der personellen Besetzung der Ausschussmitglieder nicht stimmberechtigt. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Beschluss werden nicht ausgewiesen.