Bildung und Zusammensetzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Die Beschlussvorlage 0005/20_VL der Verwaltung der Stadt Hamm befasst sich mit der Bildung und der Zusammensetzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden. Gemäß § 10 der Hauptsatzung der Stadt Hamm wird dieser Ausschuss zur Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden eingerichtet, die sich an den Rat richten. Die Besetzung des Gremiums umfasst einschließlich des Vorsitzes insgesamt elf Ratsmitglieder.

Die Vorlage sieht vor, die Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses zu wählen. Dabei wird erläutert, dass die Wahl der Mitglieder durch einen einstimmigen Beschluss des Rates erfolgen kann, sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Sollte kein einheitlicher Vorschlag zustande kommen, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang. Die Verteilung der Sitze orientiert sich dabei an den Stimmenanteilen der Fraktionen und Gruppen des Rates.

Zusätzlich zu den primär gewählten stellvertretenden Ausschussmitgliedern sieht der Beschluss vor, dass Ratsmitglieder einer Fraktion, die im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nicht vertreten sind, in alphabetischer Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Mitgliedern gewählt werden. Die Vorlage stellt zudem klar, dass es sich bei den gewählten Stellvertretern um eine listenmäßige und nicht um eine persönliche Vertretung handelt. Der Oberbürgermeister ist bei der personellen Besetzung der Ausschüsse nicht stimmberechtigt.