Fortschrittsbericht Frühkindliche Bildung und Betreuung & Schulische Betreuungsangebote

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage (Vorlagennummer 0522/23_AF) an den Oberbürgermeister um detaillierte Informationen zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und der schulischen Betreuungsangebote gebeten. Hintergrund der Anfrage ist der Fortschrittsbericht zur Kita-Versorgung, der seit dem Kita-Jahr 2020/2021 nur geringe Verbesserungen bei der Quote für Kinder unter drei Jahren sowie einen Rückgang der absoluten Betreuungsplätze ausweist. Obwohl für das Kita-Jahr 2025/2026 Zuwächse prognostiziert werden, fordert die Fraktion konkrete Zeitpläne und Fertigstellungstermine für zehn spezifische Kita-Projekte, die sich in unterschiedlichen Planungs- oder Genehmigungsphasen befinden.

Darüber hinaus stellt die Fraktion Fragen zur strategischen Verteilung von Kapazitäten. Konkret wird angefragt, ob Überlegungen bestehen, freiwerdende Übergangsgruppen aus dem Stadtbezirk Heessen in sozialräumlich anders versorgte Gebiete, wie etwa den Hammer Norden, zu verlagern. Zudem wird nach der Entscheidungsgrundlage für den Ersatzbau der Kita St. Theresia gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Erweiterung der Kita „Unter dem Regenbogen“. Hier bittet die Fraktion um Auskunft über das aktuelle Interesse des Investors sowie des Trägers und nach den Gründen für die Verzögerung der seit 2019 bestehenden Planungen. Abschließend fordert die Fraktion die Verwaltung auf, die Kriterien für individuelle Refinanzierungsregelungen bei Neubauprojekten darzulegen. Es wird um eine Erläuterung gebeten, wie die Angemessenheit von Kostenfaktoren wie Baukosten oder Gewinnerwartungen bewertet wird, um Transparenz für potenzielle Investoren zu gewährleisten.