Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft seit ihrem Bestehen und die konzeptionelle Planung für 2024/25

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rat der Stadt Hamm eine Anfrage zur Arbeit und zur konzeptionellen Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Verwendung von Finanzmitteln, die aus der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 500 auf 600 Prozent im Jahr 2015 resultieren. Die Ratsgruppe bittet die Stadtverwaltung um eine detaillierte Aufstellung der jährlichen Steuereinnahmen aus der Grundsteuer B für den Zeitraum von 2015 bis 2022 sowie um Informationen darüber, welche Anteile dieser Erhöhung der Stadtentwicklungsgesellschaft zufließen.

Darüber hinaus fordert die Ratsgruppe Auskunft über die Einnahmenseite der Gesellschaft und die Beantragung öffentlicher Fördermittel von Land, Bund oder EU seit deren Bestehen. Die Anfrage umfasst zudem eine chronologische Auflistung aller umgesetzten städtischen Maßnahmen und Programme der Gesellschaft inklusive der jeweiligen Kosten. Ein weiterer Punkt betrifft die Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung sowie die Konkretisierung einer bereits beschlossenen Neuausrichtung der Gesellschaft.

Abschließend verlangt die Ratsgruppe Informationen zur konzeptionellen Planung für die Haushaltsjahre 2024/25, insbesondere hinsichtlich der geplanten Maßnahmen und der dafür vorgesehenen investiven Mittel. Es wird zudem gefragt, ob die Umsetzung der genannten Maßnahmen nach Einschätzung der Verwaltung auch ohne die Beteiligung der Stadtentwicklungsgesellschaft möglich wäre.