Lagebild zu Geduldeten Ausländern in Hamm

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0507/23_AF eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um ein Lagebild zu Personen mit Duldung in der Stadt zu erhalten. Die Anfrage bezieht sich auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und zielt darauf ab, Informationen über die aktuelle Situation sowie die damit verbundenen Kostenstrukturen zu sammeln.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele geduldete Migranten sich derzeit in Hamm aufhalten, welche Nationalitäten diese Personen haben und aus welchen Gründen die Duldungen ausgesprochen wurden. Zudem werden Informationen zu den monatlichen Kosten pro Person mit Duldung sowie zur allgemeinen Kostenverteilung angefordert. In diesem Zusammenhang wird gefragt, in welcher Höhe Zahlungen vom Land Nordrhein-Westfalen, vom Bund oder von der Europäischen Union für die Versorgung von Asylbewerbern und Geduldeten in Hamm geleistet werden und wie diese Zahlungen aufgeschlüsselt sind.

Darüber hinaus umfasst die Anfrage Fragen zur Umsetzung politischer Vorhaben. Es wird nach dem Planungsstand hinsichtlich der Erreichbarkeit des Ausländeramtes rund um die Uhr für die Durchführung von Abschiebungen gefragt. Des Weiteren werden Informationen zum Planungsstand bezüglich der Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen sowie zur Umsetzung von gemeinnütziger Arbeit durch asylsuchende Personen in Hamm angefordert.