Kommunale medizinische Versorgungszentren, Sachstand 2023

Mit der Anfrage 0498/23_AF hat ein Mitglied der Ratsgruppe Die Linke Informationen zum Sachstand der Planung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZ) im Stadtgebiet angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Fortführung der Entwicklungen, die im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag über die Einleitung von Planungsschritten für ein solches Zentrum thematisiert wurden.

Die Anfrage richtet sich an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und umfasst drei spezifische Fragestellungen. Zunächst wird nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene gefragt, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Gesetzesnovelle, die die Gründung kommunaler MVZ erleichtern soll. Die Verwaltung hatte zuvor angegeben, die rechtlichen Entwicklungen auf Bundesebene zu beobachten.

Des Weiteren bittet das Ratsmitglied um Auskunft darüber, welche konzeptionellen Ideen die Verwaltung im Hinblick auf eine mögliche Umsetzung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums zwischenzeitlich entwickelt hat. Abschließend wird nach einem möglichen Erfahrungsaustausch zwischen der Stadt Hamm und der Gemeinde Wettringen gefragt. Dabei wird auf die dortigen Erfahrungen mit bürokratischen und rechtlichen Hürden bei der Gründung eines MVZ im Jahr 2023 verwiesen, um mögliche Erkenntnisse für die medizinische Versorgung in Hamm zu identifizieren. Die Beantwortung der Fragen ist für die Sitzung des Ausschusses am 27. November 2023 vorgesehen.