menschlich. wertschätzend. gemeinsam. Auf zum WIR. Auswirkungen der Kürzungen der Bundesmittel auf das Kommunale Jobcenter Hamm

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Anfrage (Vorlage 0489/23_AF) Informationen zu den Auswirkungen der reduzierten Bundesmittel auf das Kommunale Jobcenter Hamm angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die beabsichtigte Kürzung der Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die Fraktion verweist dabei auf bereits bestehende Rückgänge der Mittelzuweisungen im laufenden Jahr, wobei in der Planung für 2023 ein Rückgang der Eingliederungsmittel um etwa 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sowie eine Umschichtung von über zwei Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt vorgesehen war.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen an den Oberbürgermeister. Die Fraktion bittet um Auskunft über die tatsächliche Entwicklung der Bundesmittel sowie der Mittel für besondere Förderprogramme im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Zudem wird eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgabepositionen einzelner Arbeitsmarktinstrumente, wie etwa Arbeitsgelegenheiten, berufliche Weiterbildung, Einstiegsqualifizierung und Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, gefordert.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie sich die Mittelkürzungen und steigende Kosten konkret auf die einzelnen Maßnahmen und die Anzahl der Leistungsempfänger ausgewirkt haben. Abschließend werden Informationen zu den Vermittlungsergebnissen in Arbeit, Ausbildung oder Selbstständigkeit für die Jahre 2022 und 2023 sowie zur Entwicklung der Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vorjahresvergleich erbeten.