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Anfrage

menschlich. wertschätzend. gemeinsam. Auf zum WIR. Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die Einnahmen der Stadt

0492/23_AF 26.09.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Hamm eine Anfrage zur Vorlage 0492/23_AF eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind die potenziellen Auswirkungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Wachstumschancengesetzes auf die Einnahmen der Stadt Hamm.

Der Hintergrund der Anfrage liegt in den Bestimmungen des Gesetzentwurfs, der eine befristete Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer vorsieht. Diese Regelung soll es Unternehmen ermöglichen, größere Verlustvorträge geltend zu machen. Die Ratsfraktion thematisiert in der Vorlage die Möglichkeit, dass diese Änderung zu einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen führen könnte.

Die CDU-Ratsfraktion bittet den Oberbürgermeister um die Beantwortung der Frage, mit welchen steuerlichen Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz für die Stadt Hamm zu rechnen ist.

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Beratungsfolge

  • 26.09.2023
    kein Ergebnis hinterlegt