Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität Informationen zu den Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts angefordert. Das Urteil untersagt beschleunigte Genehmigungsverfahren für Neubaugebiete, sofern keine vorherige Umweltprüfung stattgefunden hat. Dies betrifft Bebauungspläne, die auf dem Paragrafen 13b des Baugesetzbuchs basieren.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragestellungen zur rechtlichen und finanziellen Situation der Stadt Hamm. Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, ob im Zeitraum von 2020 bis zum aktuellen Zeitpunkt beschleunigte Verfahren durchgeführt wurden, die nach der neuen Rechtsprechung unzulässig sind, und ob bestehende Vorlagen aufgrund des Urteils überarbeitet werden müssen. Zudem wird nach der Notwendigkeit von Umweltprüfungen für Bebauungspläne nach § 13b sowie nach etwaigen Spielräumen bei deren Auslegung gefragt.

Des Weiteren werden Informationen zu den potenziellen Mehrkosten durch erforderliche Umweltprüfungen und deren Verrechnung im Haushalt erbeten. Die Anfrage thematisiert zudem das Risiko für bereits bestehende Bebauungspläne, die durch eine Umweltprüfung in ihrer Realisierbarkeit gefährdet sein könnten. Abschließend wird um Klärung gebeten, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch rückwirkend Einfluss auf Bebauungspläne hat, die bereits umgesetzt wurden oder sich gegenwärtig in der Umsetzung befinden.