Leih-Roller/E-Scooter: Klimarelevanz, Verstöße

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Nutzung und den Auswirkungen von Leih-E-Scootern in Hamm angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über die Ausweitung des E-Scooter-Angebots sowie die Einschätzungen des Umweltbundesamtes zur Klimarelevanz dieser Verkehrsmittel. Die Anfrage verweist auf Studien, wonach E-Scooter-Fahrten nur in geringem Umfang Autofahrten ersetzen, sondern häufig Wege übernehmen, die ansonsten zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt worden wären.

Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme dazu, ob die Stadt die Einschätzung des Umweltbundesamtes teilt, dass die Nutzung von E-Scootern anstelle von Fuß- und Radverkehr negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit haben kann. Zudem wird gefragt, ob der Stadt Hinweise vorliegen, dass in Hamm ein höherer Anteil an Fahrten durch E-Scooter ersetzt wird, als in den zitierten Studien des Umweltbundesamtes angegeben.

Des Weiteren werden Maßnahmen der Stadt erfragt, um die klimapolitische Wirksamkeit von E-Scootern zu erhöhen und einer Verringerung des Umweltverbundes entgegenzuwirken. Die Anfrage thematisiert zudem die Diskrepanz zwischen der offiziellen Einschätzung geringer Beeinträchtigungen und den Berichten der Polizei über tägliche Verstöße. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob aufgrund dieser unterschiedlichen Darstellungen eine Änderung der bisherigen Datengrundlage, die primär auf Informationen der Betreiberfirmen basiert, beabsichtigt ist.