Einsatz Kommunaler Ordnungsdienst zum Jahreswechsel 2022/2023 und Entwicklung tätlicher Angriffe auf städtische Bedienstete

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat zum Jahreswechsel 2022/2023 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie die Entwicklung von körperlichen Angriffen auf städtische Bedienstete.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchem Umfang und mit wie viel Personal der KOD an Silvester und am Neujahrstag im Einsatz war. Dabei wird nach den Schwerpunkten der Einsatztätigkeiten sowie nach Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen gefragt. Zudem wird nach der Durchführung von präventiven Kontrollen durch den KOD im Zeitraum des Jahreswechsels gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Sicherheit des Personals. Die Fraktion möchte wissen, ob es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Jahreswechsel zu tätlichen Angriffen auf Bedienstete des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des KOD gekommen ist. Darüber hinaus wird eine statistische Entwicklung der Zahl und Intensität solcher Angriffe auf städtische Bedienstete für das Jahr 2022 im Vergleich zu den Jahren 2019, 2020 und 2021 angefordert. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob für den kommenden Jahreswechsel 2023/24 spezifische Maßnahmen geplant sind.