2. Recyclinghof: Standortsuche und Grundsatzbeschluss für den Standort „Im Ried“ – Finanzielle Auswirkungen

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zu den finanziellen Aspekten und dem Betrieb des geplanten Recyclinghofes II am Standort „Im Ried“ angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Beschlussvorlage Nr. 0953/22 vom 7. November 2022, die laut der Fraktion keine Angaben zu den Kosten der Planungen, der Realisierung oder der finanziellen Auswirkungen enthält.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Kosten die Standortsuche sowie die Planungen inklusive der Machbarkeitsstudie verursacht haben. Zudem wird eine detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2022 bis 2025 erbeten, wobei die Kosten für Planung, Genehmigung, Bau, Erschließung und Anschaffung differenziert aufgeschlüsselt werden sollen. Darüber hinaus werden die erwarteten jährlichen Betriebskosten sowie der Personalbedarf für den neuen Recyclinghof abgefragt.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Auswirkungen des Projekts auf den Gebührenhaushalt und die einzelnen betroffenen Gebühren. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach der künftigen Durchführung der dezentralen Grünabfallsammlung, die bis zum Jahr 2020 in den Monaten März bis November angeboten wurde, und fragt nach einer Wiederaufnahme dieses Angebots ab dem Jahr 2023. Die Informationen werden als Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung der genannten Vorlage bezeichnet.