Straßen- und Wegekonzept

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0316/22_AF eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Straßen- und Wegekonzept der Stadt befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung der finanziellen Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen über die Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktion verweist auf die Möglichkeit einer vollständigen Refinanzierung kommunaler Kosten durch das Land, sofern positive Bewilligungsbescheide der NRW-Bank vorliegen. Dabei wird auf die unterschiedlichen Bedingungen der Förderrichtlinien aus den Jahren 2020 und 2022 hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Haushaltsplanung der jeweiligen Maßnahmen.

Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zum aktuellen Stand laufender Bauprojekte im Stadtgebiet. Die Verwaltung wird gebeten, aufzuzeigen, für welche derzeit stattfindenden Straßen- und Wegearbeiten bereits positive Bewilligungsbescheide der NRW-Bank vorliegen und für welche Projekte diese Bescheide noch fehlen. Zudem wird um eine Aufschlüsselung der laufenden Maßnahmen nach ihrem Beschlussdatum angefordert, wobei zwischen Projekten, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, und solchen, die vor diesem Datum beschlossen wurden, unterschieden werden soll.