Straßen- und Wegekonzept 1

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage 0315/22_AF Fragen zum weiteren Vorgehen und zur rechtlichen Grundlage des Straßen- und Wegekonzeptes an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Entscheidung des Stadtrates im März, das betreffende Konzept auf Vorschlag der Fraktionsleitung von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage 0443/<0xC2>22, in der Unklarheiten bezüglich der Einordnung von Beschlussvorlagen sowie der Anwendung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 bestehen. Konkret bittet die Fraktion um Auskunft darüber, nach welcher Planung Bauvorhaben im Zeitraum zwischen dem 29. März und dem 8. April durchgeführt wurden und ob in diesem Zeitraum ein Baustopp angeordnet wurde.

Darüber hinaus fordert die Anfrage eine Klärung der rechtlichen Folgen für die Stadt Hamm, sollten Baumaßnahmen oder die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sowie Anliegerbaubeiträgen ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage erfolgen. Die Anfrage wurde am 19. September 2022 eingereicht und ist für die Sitzung des Rates am 27. September 2022 vorgesehen.