Berufsverbot

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zu der Praxis des Gesundheitsamtes bezüglich des Personals in der Altenpflege angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass das Gesundheitsamt der Stadt Hamm ein Berufsverbot für ungeimpftes Personal in der Altenpflege erlassen habe. Die Fraktion bezieht sich dabei auf das Recht auf freie Berufswahl gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes und hinterfragt die rechtliche Grundlage für eine Einschränkung dieses Rechts aufgrund eines Impfstatus.

In der Vorlage werden zudem die gesundheitlichen Auswirkungen von Impfungen gegen das Coronavirus sowie die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen thematisiert. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Aufklärung zu der Frage, aus welchen Gründen das Gesundheitsamt Berufsverbote gegen ungeimpftes Altenpflegepersonal erlässt. Des Weiteren wird nach der Personalrekrutierung für Ersatzkräfte im Falle solcher Verbote gefragt. Die Anfrage umfasst zudem die Untersuchung der allgemeinen Personalsituation in der Hamm-er Altenpflege. Es wird um Auskunft darüber gebeten, ob ausreichend Personal zur Verfügung steht und wie viele Stellen derzeit unbesetzt sind oder durch den anstehenden Eintritt von Pflegekräften in den Ruhestand in naher Zukunft vakant werden.