Krankenhausplan NRW

Mit der Anfrage 0292/22_AF setzt sich ein Mitglied der Ratsgruppe Die Linke mit dem Umsetzungsverfahren für die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen auseinander. Hintergrund der Anfrage ist der festgelegte Zeitplan für die Reform der Krankenhauslandschaft im Land. Demnach erhalten Krankenhäuser seit dem 1. September 2022 Informationen für das Verfahren, woraufhin die Bezirksregierungen ab dem 17. Oktober 2022 Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über regionale Planungskonzepte einleiten werden. Nach der Prüfung dieser Konzepte durch die Bezirksregierungen und das Gesundheitsministerium erfolgt die Entscheidung über den Versorgungsauftrag der einzelnen Kliniken.

Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung verschiedene Punkte zur Umsetzung und Beteiligung auf Nachfrage beantwortet. Konkret wird nach dem aktuellen Planungsstand der Verwaltung zu diesem Prozess gefragt. Zudem wird die Einbindung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit in das Verfahren sowie die Absicht der Verwaltung, Stellungnahmen von lokalen Institutionen, Verbänden oder Organisationen einzuholen, thematisiert. Abschließend wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, in welchen Bereichen mit Versorgungsentscheidungen durch die zuständige Landesbehörde zu rechnen ist.