Gebührenfreier Zugang zu Kitas, Referentenentwurf Gute-Kita-Gesetz II

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum Referentenentwurf des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes II angefordert. Gegenstand der Anfrage ist das darin enthaltene Leitbild eines gebührenfreien Zugangs zu Kindertageseinrichtungen. Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Kürzung des Bundesprogrammes Sprach-Kitas.

Die Ratsgruppe bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zu den Folgen dieses Entwurfs für die Stadt Hamm. Konkret wird nach den Auswirkungen gefragt, die ein finales Gesetz auf die frühkindliche Bildung in der Stadt hätte. Zudem wird um eine Einschätzung gebeten, welche finanziellen Folgen sich aus dem Referentenentwurf für den städtischen Haushalt ergeben könnten.

Des Weiteren möchte die Ratsgruppe erfahren, ob die Stadt Hamm weiterhin an dem Leitbild eines gebührenfreien Zugangs zu Kitas für alle Kinder festhält. Abschließend wird die Frage gestellt, welche Auswirkungen die Entwicklungen auf das Ziel der Stadt wirken, eine familienfreundliche Kommune zu werden. Die Anfrage ist für die Sitzung des Rates am 27. September 2022 vorgesehen.