Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit taktischen Einsatzmitteln

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Hamm mit taktischen Einsatzmitteln angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Bediensteten vor Beleidigungen, Drohungen und körperlichen Angriffen.

In der Vorlage 0277/22_AF wird auf die Entwicklung in anderen Kommunen wie Münster oder Dortmund verwiesen, wo bereits Maßnahmen wie die Einführung von Einsatzmehrzweckstöcken oder Blendtaschenlampen erfolgt sind. Die Fraktion stellt dazu drei spezifische Fragen. Zunächst wird nach dem aktuellen Bestand an taktischen Einsatzmitteln gefragt, die den Kräften des KOD zur Verfügung stehen.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob die Einführung zusätzlicher taktischer Einsatzmittel geplant ist, um das Risiko körperlicher Übergriffe zu verringern. Für den Fall einer solchen Erweiterung wird nach der Sicherstellung der entsprechenden Aus- und Fortbildung sowie nach der Existenz eines fortlaufenden Trainingskonzepts für die Anwendung dieser Mittel gefragt. Die Anfrage wurde für die Sitzung des Rates am 21. Juni 2022 eingereicht.