Straßen- und Wegekonzept
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Anfrage 0274/22 eine Auskunft zum aktuellen Straßen- und Wegekonzept der Stadt beantragt. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister und bezieht sich auf die Entscheidung des Stadtrats aus der Sitzung im März, wonach der Antrag 0639/22 nicht behandelt wurde. Dieser Antrag hätte die Grundlage für die Erhebung von Anliegerbaubeiträgen geschaffen.
Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, nach welchem spezifischen Straßen- und Wegekonzept Bauvorhaben in dem Zeitraum zwischen dem 29. März und dem 21. Juni durchgeführt wurden. Die Fraktion bittet um eine entsprechende Beantwortung dieser Fragestellung durch die Verwaltung. Die Vorlage wurde im Juni 2022 zur Behandlung im Rat vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 21.06.2022kein Ergebnis hinterlegt
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