Anfrage KfW-Förderstop

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0244/22_AF eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Auswirkung der Beendigung bestimmter Förderprogramme der KfW-Bank für energieeffizientes Bauen und Sanieren auf die Stadt Hamm. Konkret wurden die Neubauförderungen für die Standards „Effizienzhaus 55“ und „Effizienzhaus 40“ sowie die Programme für energetische Sanierungen mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob städtische Bau- oder Sanierungsvorhaben von diesem Förderstopp betroffen sind. Falls dies der Fall ist, wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der konkreten Vorhaben sowie um Angaben zu etwaigen Beeinträchtigungen, wie etwa Kostensteigerungen oder zeitliche Verzögerungen, gebeten. Darüber hinaus wird angefragt, ob Bau- oder Sanierungsvorhaben von städtischen Unternehmen von der Einstellung der Fördermittel betroffen sind und in welchem Ausmaß Beeinträchtigungen vorliegen.

Die Anfrage bezieht sich auf die bundesweite Einstellung der genannten Programme, für die nach aktuellen Planungen der Bundesregierung keine vergleichbare Nachfolgeförderung für das Effizienzhaus 55 vorgesehen ist.