Verstärkung und bezirkliche Ausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur personellen und strukturellen Entwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Umsetzung der Ziele zur Verstärkung und bezirklichen Ausrichtung des Dienstes.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf die Vorlage Nummer 0279/21, welche eine Neuausrichtung des KOD vorsah. In der Anfrage wird thematisiert, dass die im Rahmen des 100-Tage-Programms der Verwaltung und der Koalition angestrebte dezentrale Aufstellung sowie die Verdopplung der bestehenden Bezirksteams bisher nicht umgesetzt wurden. Zudem wird auf die Ablehnung eines KOD-Büros im Bürgeramt im Stadtbezirk Bockum-Hövel verwiesen.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen. Zunächst wird nach den Gründen für die Nichteinhaltung der in der Vorlage 0279/21 festgelegten Zeitvorgaben gefragt. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, den Zeitpunkt für die Einrichtung der für jeden Stadtbezirk zuständigen Bezirksteams zu benennen. Abschließend wird um Auskunft über die geplante Personalstärke der einzelnen Bezirksteams gebeten, wobei eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Stadtbezirken gefordert wird.