Umsetzung Beschluss Klimanotstand

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen der Anfrage 0217/22 den Oberbürgermeister um Auskunft zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 9. Juli 2019 zur Ausrufung des Klimanotstandes gebeten. Ziel des ursprünglichen Beschlusses ist es, die ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen auf das Klima bei kommunalen Entscheidungen zu berücksichtigen und Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels prioritär zu behandeln.

Die Anfrage bezieht sich auf die bisherige Praxis der Darstellung der Klimarelevanz in Beschlussvorlagen. Die Ratsgruppe weist darauf hin, dass die Verwaltung in einer Stellungnahme vom 22. Juni 2020 vorgeschlagen hatte, die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung einer Klimaprüfung auf die nächste Wahlperiode zu vertagen, um zunächst Parameter für eine Entscheidungsgrundlage zu ermitteln. Da die Neukonstituierung des Rates sowie die Einrichtung eines Klimadezernats und einer Klimaschutzagentur bereits erfolgt sind, fordert die Ratsgruppe nun die Vorlage der angekündigten Parameter.

Des Weiteren werden spezifische Vorlagen zur Prüfung gestellt. Es wird gefragt, ob die Stadtverwaltung die Klimarelevanz in der Beschlussvorlage 0208/21 zur Nachnutzung des Hammer Rangierbahnhofs bereits als ausreichend erläutert betrachtet. Zudem wird die Vereinbarkeit des Beschlusses 0463/21, der die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft und die Anbindung des Areals durch die Straßenbauprojekte B63n und K35n vorsieht, mit den Anforderungen des Klimanotstandes hinterfragt.