Kurzfristiger Stopp der Gebäudeeffizienzförderung durch die Bundesregierung: Auswirkungen auf energetische Sanierungen und Neubauten in Hamm

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Hamm eine Anfrage zur Situation der Gebäudeeffizienzförderung eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Entscheidung der Bundesregierung, die entsprechenden Förderprogramme über die KfW kurzfristig und ersatzlos zu beenden.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, welche Auswirkungen dieser Wegfall auf Projekte der Stadt Hamm hat. Dabei werden insbesondere die Auswirkungen auf Vorhaben der Hammer Gemeinnützigen Baugesellschaft mbH, der Stadtwerke Hamm GmbH sowie der Stadtentwicklungsgesellschaft abgefragt. Zudem wird nach den Folgen für weitere städtische Töchter oder innerhalb von Kooperationen gefragt.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Bewertung der Situation durch die Stadtverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Bauverwaltung. Es wird nach der Möglichkeit gefragt, ob am energetischen Standard des KfW-Effizienzhauses 40 festgehalten werden kann und ob es Möglichkeiten zur Kompensation des Förderausfalls gibt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob der Wegfall zu Mehrausgaben im städtischen Haushalt oder zu Bauverzögerungen bei einzelnen Projekten führt, wobei explizit auch das Projekt „familienfreundliches Rathaus“ genannt wird. Abschließend wird nach den Auswirkungen auf Projekte freier Träger im Bereich Kinder-, Jugend-, Gesundheits-, Familien- und Sozialwesen gefragt.