Kontrollmechanismen Sozialindustrie

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0201/21_AF eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der die Kontrollmechanismen bei der Beauftragung sozialer Dienstleister thematisiert werden. Hintergrund der Anfrage sind die finanziellen Mittel, die die Stadt Hamm für verschiedene Programme an freie Träger wie die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, den Katholischen Sozialdienst und die Friedrich-Wilhelm-Stiftung bereitstellt. Als Beispiele werden hierbei die Beschlüsse zur Weiterführung der Hammer Hausbesuche sowie zur Fortsetzung und Erweiterung der Sprach- und Familienbildungsprogramme „Griffbereit“ und „Rucksack“ angeführt, die ein Gesamtvolumen von über 1,2 Millionen Euro umfassen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Stadt Hamm grundsätzlich die zweckmäßige Verwendung der bereitgestellten Gelder überprüft und ob hierfür ein systemischer Ansatz bei den Arbeitsabläufen existiert. Zudem wird gefragt, wie die Überprüfung der zweckmäßigen Mittelverwendung konkret gestaltet ist oder warum gegebenenfalls kein systemischer Ansatz verfolgt wird. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob der Stadt Hamm Fälle von Veruntreuung im Zusammenhang mit kommunalen Finanzen bekannt sind und welche Konsequenzen die Stadt aus den in der Anfrage erwähnten Vorfällen bei anderen Trägern für die künftige Zusammenarbeit gezogen hat.