Baumschutzsatzung

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zum aktuellen Stand der neuen Baumschutzsatzung für die Stadt Hamm angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Tatsache, dass die derzeit gültige Satzung aus den späten 1980er Jahren stammt. Nachdem der Rat im Dezember 2020 den Auftrag an die Verwaltung erteilt hatte, eine Überarbeitung zu erarbeiten, wird nun nach dem geplanten Zeitpunkt für die Verabschiedung der neuen Regelung gefragt.

Zudem bittet die Ratsgruppe um die Bekanntgabe von Eckpunkten der neuen Satzung, die bereits an die Öffentlichkeit kommuniziert werden können. Ein weiterer Punkt der Anfrage bezieht sich auf die Kostenstruktur: Es wird nach den Gebühren gefragt, die entstehen würden, wenn im Rahmen des neuen Verfahrens ein städtischer Sachverständiger eine Begutachtung vor Ort vornimmt. Abschließend möchte die Ratsgruppe erfahren, ob die Verwaltung die Wahrnehmung von Bürgerinnen und Bürgern teilt, dass seit Dezember 2020 eine Zunahme von Baumfällungen im Stadtgebiet stattgefunden hat.