Nichtöffentlichkeit

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Vorlage 0160/21_AF eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Klärung der Kriterien für die Behandlung von Stellungnahmen zu Anfragen in der Nichtöffentlichkeit.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Frage, wonach sich die Entscheidung richtet, ob Stellungnahmen zu Anfragen in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. Die Anfrage wurde am 3. September 2021 eingereicht und war für die Sitzung des Rates am 14. September 2021 vorgesehen.