Befangenheit

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 0161/21_AF eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Regelungen zur Befangenheit in den Gremien der Stadt Hamm.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zu den Voraussetzungen und Folgen von Befangenheit. Konkret wird gefragt, in welchen Fällen persönliche oder wirtschaftliche Vorteile vorliegen, die eine Befangenheit begründen. Darüber hinaus werden Informationen darüber angefordert, unter welchen Umständen eine Teilnahme an Abstimmungen aufgrund von Befangenheit ausgeschlossen ist. Die Anfrage umfasst zudem die Klärung der Frage, in welchen Situationen eine Teilnahme an Debatten wegen Befangenheit nicht gestattet ist und in welchen Fällen die Vorstellung eigener Anträge aufgrund einer Befangenheit untersagt werden darf.