Bezirksbudget

Die CDU-Bezirksfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion haben im Rahmen der Anfrage 0159/21_AF eine Auskunft über den aktuellen Sachstand zur Verwendung des Bezirksbudgets für Hamm-Uentrop beantragt. Grundlage der Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 25. Februar 2021, mit dem verschiedene Maßnahmen und Mittelzuweisungen festgelegt wurden.

Zu den beschlossenen Positionen gehören 50.000 Euro zur Attraktivitätssteigerung des FunParks, 15.000 Euro für zusätzliche Bäume zur Beschattung öffentlicher Spielplätze, 15.000 Euro für zusätzliche Leuchten sowie 10.000 Euro für Bänke an Wanderstrecken. Zudem wurde ein Zuschuss von 5.000 Euro für die Gestaltung der Geschichtssteele anlässlich des 1.000-jährigen Bestehens der Uentroper Dorfkirche sowie eine Anschubfinanzierung von 5.000 Euro für ein „Grünes Klassenzimmer“ an der Maximilianschule vorgesehen.

Die Fraktionen verweisen auf das Haushaltsprinzip der Jährlichkeit und weisen darauf hin, dass seit dem ursprünglichen Beschluss sechs Monate vergangen sind. In dieser Zeit wurden neue Standortvorschläge sowie Aspekte durch die Verwaltung eingebracht, die bereits in der Sitzung vom 28. Juni 2021 thematisiert wurden. Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine zeitnahe Mitteilung zum aktuellen Stand der Umsetzung und um Sicherstellung, dass die Mittel im laufenden Haushaltsjahr verausgabt werden können.