Verschuldete Minderjährige beim kommunalen Jobcenter Hamm

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm eine Anfrage zur Situation verschuldeter Minderjähriger beim kommunalen Jobcenter eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist eine Information des Bundesarbeitsministeriums, wonach die Forderungen der Staatskasse gegen Kinder und Jugendliche mit Stand Anfang April 2021 eine Summe von 192,1 Millionen Euro erreichten. Diese Forderungen entstehen in der Regel durch Überzahlungen, die das Jobcenter an die Eltern geleistet hat.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen, die für die vergangenen drei Jahre beantwortet werden sollen. Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, wie viele Kinder und Jugendliche in Hamm von solchen Forderungen betroffen sind sowie wie hoch die Gesamtsumme der Forderungen des Jobcenter Hamm gegenüber Minderjährigen ausfällt. Dabei werden auch die Anzahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften sowie deren Anteil an der Gesamtheit der Bedarfsgemeinschaften abgefragt.

Des Weiteren wird nach der Anzahl der Betroffenen und der Gesamtsumme der Forderungen gefragt, die Personen betreffen, welche zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung minderjährig waren, aber mittlerweile die Volljährigkeit erreicht haben. Zudem wird nach der Anzahl der Fälle gefragt, in denen eine Befreiung von den Zahlungsverpflichtungen nach Erreichen der Volljährigkeit ausgesprochen wurde, und es wird um Informationen zur Art und Weise der Aufklärung der Betroffenen über diese Befreiungsmöglichkeit gebeten.