Freizügigkeit

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit Informationen zur Situation der europäischen Freizügigkeit und deren Auswirkungen auf die kommunalen Sozialsysteme angefordert. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, inwieweit EU-Bürger durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder Kleingewerbe Zugang zu Sozialleistungen erhalten.

Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen. Konkret sollen Zahlen darüber vorgelegt werden, wie viele EU-Bürger in Hamm zusätzlich zu Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung oder Kleingewerbe Sozialleistungen als sogenannte Aufstocker beziehen. Hierbei wird eine Aufschlüsselung nach den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten sowie der Anzahl der betroffenen Personen gefordert.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie viele Fälle von vermeintlichen Scheinarbeitsverhältnissen oder Scheingewerbetätigkeiten bei EU-Bürgern durch die Stadtverwaltung in den vergangenen vier Jahren festgestellt wurden. Zudem wird nach der Anzahl der Fälle gefragt, in denen EU-Bürgern infolge solcher Feststellungen das Freizügigkeitsrecht entzogen wurde. Die Anfrage bezieht sich auf die Problematik der sogenannten Armutszuwanderung und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.