Straßenumbenennung „Zum Trinkgut“ in „Johanna-Melzer-Straße“

Die Bezirksfraktion Bündnis 90 Die Grünen Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0624/23 die Umbenennung der Straße „Zum Trinkgut“ in „Johanna-Melzer-Straße“ beantragt. Als Begründung wird das antifaschistische Engagement der Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus sowie ihr lokaler Bezug durch einen früheren Wohnsitz in Herringen angeführt. Die aktuelle Bezeichnung „Am Trinkgut“ wird im Antrag als nicht historisch raumbezogen bewertet.

Die Verwaltung äußerte Vorbehalte gegen die Maßnahme und verwies auf mögliche Schwierigkeiten bei der Aktualisierung von Datenbanken und Navigationsgeräten. Zudem wurde eine Benennung im Bereich Heinrich-Robert als Alternative vorgeschlagen. In der Vorlage werden historische Aspekte der Person thematisiert, darunter eine dreimalige Anklage Anfang der 1950er Jahre sowie die Flucht nach Ost-Berlin im Jahr 1953. Diese Vorgänge werden im Kontext des Kalten Krieges eingeordnet. Es wird darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium Düsseldorf 1962 Entschätzungsansprüche ablehnte, jedoch außer der Flucht keine Belege für Verfassungswidrigkeit vorlagen. Die Person war zudem Mitglied der Zentralen Parteikontrollkommission der DDR sowie im westfälischen Provinzialrat und im Landtag Nordrhein-Westfalen tätig.

Das Stadtarchiv hat darauf hingewiesen, dass eine Prüfung der Namensgebung vor einem Beschluss erfolgen muss. Als Maßstab für die Eignung zur Ehrung dient die Handreichung des Deutschen Städtetages unter Einhaltung des Grundgesetzes. Das Stadtarchiv äußert keine Bedenken gegen die Umbenennung. Eine Entscheidung über den Antrag ist für den 07.09.2023 vorgesehen.