Bezahlkarte einführen: Kosten

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Hamm Fragen zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete gestellt. Hintergrund ist die Vereinbarung der Bundesländer, staatliche Leistungen künftig überwiegend als Guthaben auf Karten statt in bar auszuzahlen, um Geldtransfers ins Ausland zu erschweren. Die Fraktion erkundigte sich nach der Anzahl der betroffenen Personen sowie nach den zu erwartenden Kosten pro Karte und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand.

Die Verwaltung bestätigte, dass aktuell 405 Personen von dieser Maßnahme betroffen sind. Bezüglich der Kosten und des administrativen Aufwands verwies die Verwaltung auf die Position des Städtetags NRW, wonach Bund und Länder für die Kosten des neuen Systems aufkommen sollten. Eine detaillierte Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt der Stadtverwaltung derzeit noch nicht vor. Die europaweite Ausschreibung durch die Dataport AöR wurde am 25. Februar 2024 bekanntgegeben; die Einreichungsfrist für Bieter endet am 26. März 2024. Eine verlässliche Schätzung der Kosten ist erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und einer verbindlichen Einigung mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die Kostenübernahme möglich.