Einfluss der Bürgergeldreform auf Abläufe im Jobcenter Hamm

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm zu den Auswirkungen der Bürgergeldreform auf das Jobcenter Hamm reagiert. In Bezug auf die angepassten Zuverdienstgrenzen und deren Einfluss auf die Rückkehrchance in den ersten Arbeitsmarkt liegen derzeit keine belastbaren Daten vor, da die Anzahl der betroffenen Personen im Zeitraum bis Januar 2024 für eine fundierte Aussage zu gering ist. Ergebnisse der Wirkungsforschung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden hierzu erwartet.

Hinsichtlich neuer Ansprachewege wurde Mitte 2023 das Förderinstrument „Ganzheitliche Betreuung – § 16k SGB II“ eingeführt, welches die aufsuchende Arbeit stärkt. Aufgrund der kurzen Umsetzungsdauer liegen hierzu noch keine Ergebnisse vor. Bei den Hilfsangeboten wurden neue Maßnahmen wie der Bürgergeldbonus und das Weiterbildungsgeld zeitnah umgesetzt; zu externen Unterstützungsprogrammen liegen dem Jobcenter jedoch keine Informationen vor.

An den internen Abläufen oder Strukturen des Jobcenters haben sich durch die Reform, abgesehen von den Leistungsanpassungen, keine Änderungen ergeben. Die Umsetzung der Reform wird als reibungslos beschrieben, wobei die kurzfristige zeitliche Vorgabe durch das Gesetzgebungsverfahren als Herausforderung genannt wurde.