Grundsatzantrag: Sicherheitskonzept für Hamm-Mitte entwickeln

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, ein eigenständiges Sicherheitskonzept für die Innenstadt zu entwickeln. Der Antrag bezieht sich auf die Entwicklung der Kriminalitätszahlen im Stadtbezirk Hamm-Mitte. Basierend auf den Daten des NRW-Innenministeriums stiegen die Fallzahlen im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 3.677 auf 4.997 Fälle an. Dies entspricht einem Zuwachs von 26,42 Prozent, was über dem landesweiten Durchschnitt liegt.

Besonders hohe Steigerungen verzeichneten sich bei Delikten wie Diebstahl aus Kellerräumen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl an Kraftfahrzeugen sowie Rauschgiftkriminalität. Auch bei Ladendiebstählen, Fahrraddiebstählen und der Straßenkriminalität sind Zunahmen feststellbar. Im Gegensatz dazu blieb die Anzahl der polizeilichen Einsatzanlässe auf einem weitgehend stabilen Niveau.

Die Antragstellerin fordert die Entwicklung eines Konzepts „Sicherheit in der Innenstadt“ (SIDI), das sich an der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei in Düsseldorf orientieren soll. Zu den beantragten Maßnahmen gehören die Einrichtung einer gemeinsamen mobilen Wache von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst, die auch in den Abend- und Nachtstunden besetzt sein soll, sowie die Installation von Videoüberwachung an geeigneten Stellen in der Innenstadt. Zudem wird eine regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung über die Umsetzung des Konzepts im Fachausschuss und im Rat beantragt.