Grundsatzantrag: Sicherheitskonzept für Hamm-Mitte entwickeln

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 0856/23_ST die Entwicklung eines eigenständigen Sicherheitskonzepts mit dem Titel „Sicherheit in der Innenstadt“ (SIDI) für Hamm-Mitte beantragt. Als Vorbild dient eine Sicherheitspartnerschaft aus Düsseldorf. Hintergrund des Antrags ist eine statistische Entwicklung im ersten Halbjahr 2023, bei der die Zahl der Straftaten im Stadtbezirk Hamm-Mitte um 26,42 Prozent von 3.677 auf 4.997 Fälle gestiegen ist. Die Zunahme betrifft unter anderem Diebstähle aus Kellerräumen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Kfz-Diebstahl, Ladendiebstahl sowie Rauschgiftkriminalität. Die Einsatzzahlen der Polizei blieben im gleichen Zeitraum auf einem stabilen Niveau.

Das beantragte Konzept sieht die Einrichtung einer gemeinsamen mobilen Wache von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst vor. Dabei soll der Fokus des Ordnungsdienstes verstärkt auf Präsenz und Sicherheit statt auf der Regelung des ruhenden Verkehrs liegen. Zudem wird die Installation von Videoüberwachung an geeigneten Stellen in der Innenstadt vorgeschlagen, wobei die Stadtverwaltung und die Polizei die rechtlichen Voraussetzungen gemeinsam prüfen sollen. Weitere Maßnahmen umfassen den Einsatz von Streetworkern, Alkohol- und Glasverbote sowie integrierte Schwerpunkteinsätze mit Behörden wie dem Ordnungsamt, dem Zoll, der Bundespolizei und der Steuerfahndung. Zur Erfolgskontrolle soll die Verwaltung regelmäßig im Rat und im zuständigen Fachausschuss über die Lageentwicklung berichten.