Lagebild zu Geduldeten Ausländern in Hamm

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der AfD-Fraktion Informationen zur Situation von Personen mit Duldung in der Stadt vorgelegt. Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung leben derzeit 159 Personen mit einem Duldungsstatus in Hamm. Die Nationalitäten dieser Personen sind vielfältig; die größten Gruppen stammen aus dem Irak, der Türkei, dem Kosovo und Serbien. Die Gründe für die Duldungen liegen überwiegend in familiären Bindungen, ungeklärter Identität, fehlenden Reisedokumenten, medizinischen Gründen oder der aktuellen Lage in den jeweiligen Herkunftsländern.

Hinsichtlich der Kosten für Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gab die Verwaltung für das Jahr 2022 eine Vollkostenrechnung von 17.840 Euro pro Person an, was einem monatlichen Betrag von 1.486,67 Euro entspricht. Die tatsächlich ausgezahlten Beträge beliefen sich im Durchschnitt auf 477,87 Euro pro Monat. Die Kosten für die 159 geduldeten Personen trägt die Stadt Hamm, was jährliche Kosten in Höhe von 2.836.560 Euro bedeutet. Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt für Asylbewerber im Leistungsbezug eine monatliche Pauschale von 1.125 Euro. Bei Eintritt der Ausreisepflicht wird eine einmalige Pauschale von 12.000 Euro durch das Land gezahlt.

Bezüglich der Rückführungen wird ein regelmäßiger Bereitschaftsdienst sowie die Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landespolizei zur Sachverhaltsklärung angegeben. Die Umstellung von Barauszahlungen auf Sachleistungen durch eine Bezahlkarte wird auf Ebene der gesetzlichen Rahmenbedingungen beobachtet. Die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen findet in Einzelfällen bereits statt. Gemeinnützige Arbeit von asylsuchenden Personen wird in Hamm bereits seit Jahren praktiziert.