Resolution des Rates der Stadt Hamm: Solidarität mit Israel

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit dem Antrag Nummer 0732/23 die Verabschiedung einer Resolution zur Solidarität mit Israel beantragt. Der vorgeschlagene Text der Resolution enthält eine Verurteilung der Anschläge der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung und bekennt sich zur Unantastbarkeit des Existenzrechts Israels. Zudem unterstützt der Entwurf völkerrechtliche Maßnahmen zur Wiedererlangung der israelischen Souveränität. Der Antrag betont die Verantwortung der Hamas für die aktuellen kriegerischen Ereignisse und lehnt jede Form der Solidarisierung mit der Organisation sowie Antisemitismus und Diskriminierung ab. Gleichzeitig fordert der Text den Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, setzt sich für Dialog und friedliche Verhandlungen ein und äußert die Hoffnung auf ein Ende der Kampfhandlungen.

Die Verwaltung hat zur vorliegenden Vorlage eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird ausgeführt, dass der Antrag als erledigt betrachtet wird. Dies begründet die Verwaltung mit dem vorherigen Beitritt der Stadt Hamm zur Erklärung „Gemeinsam für den Frieden“, welche von den Religionsgemeinschaften, dem Oberbürgermeister sowie dem Integrationsratsvorsitzenden am 20. November 2023 initiiert wurde.