Kommunale medizinische Versorgungszentren, Sachstand 2023

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zum Sachstand kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZ) auf eine Anfrage der Ratsgruppe Die Linke reagiert. Gegenstand der Anfrage waren der aktuelle Stand der Bundesgesetzgebung zur Erleichterung der Gründung solcher Zentren, die Entwicklung konzeptioneller Ideen durch die Stadtverwaltung sowie ein möglicher Erfahrungsaustausch mit der Gemeinde Wettringen.

Hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen weist die Verwaltung darauf hin, dass derzeit lediglich ein Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vorliegt. Eine parlamentarische Beratung oder Einbringung dieses Entwurfs ist bislang nicht erfolgt. Der vorliegende Entwurf sieht jedoch verschiedene Erleichterungen vor, unter anderem in den Bereichen der Organisationsmöglichkeiten sowie der Haftungsfragen.

Bezüglich des Erfahrungsaustausches gibt die Verwaltung an, in stetigem Austausch mit verschiedenen Kommunen und Gemeinden zu stehen, die bereits ein kommunales MVZ betreiben. Im Hinblick auf die rechtlichen Hürden bei der Gründung solcher Zentren wird berichtet, dass diese in der Regel durch die Beauftragung externer Beratungen bewältigt wurden, wobei sich die Kosten hierfür im sechsstelligem Bereich bewegten.