Beschilderung auf der Alten Salzstraße

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag Nummer 0611/23 die Entfernung bestimmter Verkehrszeichen auf der Alten Salzstraße zwischen Weingarten und Eulenplatz beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Reduzierung der Beschilderung im Straßenraum. Auf dem betreffenden Abschnitt ist durch das Verkehrszeichen 340 ein Fahrradschutzstreifen markiert. Für die Fahrtrichtung Norden sind zusätzlich vier Verkehrszeichen des Typs 283 angeordnet, die ein absolutes Haltverbot signalisieren.

Die Fraktion führt an, dass nach der aktuellen Straßenverkehrsordnung auf einem Fahrradschutzstreifen generell ein absolutes Haltverbot gilt. Da nach geltendem Recht keine Verkehrszeichen aufgestellt werden dürfen, wenn die entsprechenden Anordnungen bereits durch vorhandene Fahrbahnmarkierungen eindeutig ersichtlich sind, wird die Demontage der Haltverbotsschilder gefordert.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0699/23 die Umsetzung des Antrags zugesichert. Die betreffende Beschilderung wird gemäß der Anfrage entfernt.