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Stlgnahme

Resolution gegen Kürzungen beim Sport im Bundeshaushalt

0788/23_ST 26.09.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, eine Resolution gegen geplante Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich des Sports zu unterstützen. Die beantragte Resolution richtet sich gegen die Reduzierung von Stellen in den Freiwilligendiensten, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Bundesfreiwilligendienst (BFD), sowie gegen eine geplante Kürzung des Förderprogramms „Integration durch Sport“ um vier Prozent.

Nach Angaben der Antragstellerin könnten die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten bis zum Jahr 2025 jede dritte Stelle gefährden. Die Arbeit der Freiwilligen wird als wesentlicher Bestandteil der Kinder- und Jugendbetreuung in den Vereinen sowie als Bindeglied zwischen Schulen und Sportverbänden beschrieben. Die Resolution fordert die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen abzusehen, da diese den kommunalen Bemühungen zur Gesundheitsförderung und Integrationsarbeit entgegenstehen. Im Falle einer Annahme soll die Resolution an den zuständigen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet werden.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und weist darauf hin, dass bereits entsprechende Schreiben an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie an die zuständigen Ministerinnen und Minister auf Landes- und Bundesebene versandt wurden. In diesen Schreiben wurde um eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs gebeten. Aufgrund dieser bereits erfolgten Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, den Antrag als erledigt zu betrachten.

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Beratungsfolge

  • 26.09.2023
    kein Ergebnis hinterlegt