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Stlgnahme

B63n: Kooperation und fairer Austausch mit der Nachbargemeinde Bönen

0739/23_ST 26.09.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage den Rat der Stadt Hamm dazu aufgerufen, zeitnah Kontakt zur Gemeinde Bönen aufzunehmen, um ein Austauschgespräch zum Ausbau der B63n nachzuholen. Hintergrund des Antrags ist die Forderung nach einem kooperativen Austausch und einer transparenten Darstellung der Auswirkungen des Straßenprojekts auf Mensch und Umwelt. Die Antragstellerin verweist dabei auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Dialogs zwischen den beteiligten Kommunen.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Planungen zur B63n sowie zur K35n durch verschiedene Formate der Gremien- und Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet werden. Ein zentrales Element ist der Politische Begleitkreis, der darauf ausgelegt ist, alle politischen Gremien der betroffenen Gemeinden gleichzeitig zu informieren. Zu diesen Sitzungen werden unter anderem der Bürgermeister der Gemeinde Bönen, die Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke Hamm-Mitte, Pelkum und Rhynern sowie die Vorsitzenden der Fraktionen eingeladen.

Die Verwaltung betont, dass ein vollständiger Informationsfluss durch die laufenden Beteiligungsverfahren und eine entsprechende Webseite gewährleistet sei. Zudem findet ein regelmäßiger persönlicher Austausch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Hamm und dem Bürgermeister der Gemeinde Bönen statt. Auf einen Anregung aus einem öffentlichen Infomarkt hin wird die Ortsvorsteherin des Bönener Ortsteils Nordbögge künftig ebenfalls zum Politischen Begleitkreis eingeladen.

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Beratungsfolge

  • 26.09.2023
    kein Ergebnis hinterlegt