menschlich. wertschätzend. gemeinsam. Auf zum WIR. Der Drogenproblematik entgegenwirken – mit sozialen, präventiven und repressiven Maßnahmen

Die CDU-Ratsfraktion hat mit dem Antrag Nr. 0681/23 verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenproblematik in Hamm vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, das Drogenhilfesystem weiterzuentwickeln, um Betroffene von der Straße in Hilfseinrichtungen zu lenken, sowie die aufsuchende Sozialarbeit im Innenstadtbereich auszubauen. Zudem wird eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), der aufsuchenden Sozialarbeit und der Polizei sowie eine konsequente Ahndung von Verstößen durch eine Null-Toleranz-Strategie gefordert. Des Weiteren sollen die Einbindung von Drogenspürhunden geprüft und die Erreichbarkeit der KOD-Leitstelle für Gewerbetreibende sichergestellt werden.

Die Verwaltung nimmt zu den Punkten wie folgt Stellung: Die Entwicklung der Suchthilfe erfolgt kontinuierlich durch die Lenkungsgruppe Kommunale Suchthilfe, wobei derzeit der Aufbau eines Gemeindepsychiatrischen Verbunds über eine Anschubfinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt. Bezüglich der aufsuchenden Sozialarbeit verweist die Verwaltung auf bestehende Kapazitäten, die seit Januar 2023 durch vier Mitarbeitende im Innenstadtbereich erbracht werden; eine weitere Erhöhung der Kapazitäten wird seitens der Verwaltung nicht als notwendig erachtet. Die Themen der Sicherheitskooperation werden in einer separaten Mitteilungsvorlage behandelt. Der Einsatz von Drogenspürhunden liegt in der Zuständigkeit der Landes- und Bundespolizei sowie der Zollverwaltung. Die Besetzungszeiten der KOD-Leitstelle sind festgelegt und decken die regulären Öffnungszeiten der Innenstadt ab, wobei außerhalb dieser Zeiten die Landespolizei Amtshilfe leistet.