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Stlgnahme

Verkehrssicherheit Östingstraße

0747/23_ST 05.09.2023

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssicherheit in der Östingstraße Fragen zur aktuellen Markierung und Beschilderung für den Radverkehr gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit, da durch auf die Fahrbahn aufgebrachte Fahrradsymbole die Nutzung der Fahrbahn signalisiert wird, was in Kombination mit parkenden Fahrzeugmen eines anliegenden Betriebes zu unübersichtlichen Situationen führen könne. Die Anfrage bezog sich zudem auf die Frage, ob die Beschilderung angepasst werden müsse, ob bereits Unfallgefahren bekannt seien und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation oder zur Regulierung des Parkbetriebs in Betracht gezogen würden.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und stellte klar, dass die Markierungen auf der Fahrbahn von der Stadt angeordnet wurden. Die Piktogramme sowie die bestehende Beschilderung dienen dazu, zu verdeutlichen, dass Radfahrende sowohl den Geh- und Radweg als auch die Fahrbahn nutzen dürfen. Diese Maßnahme erfolgte auf Wunsch des Bezirks sowie des ADFC. Die Verwaltung gab an, dass die aktuelle Beschilderung ausreichend sei und keine weiteren Änderungen benötige. Bisher seien keine Probleme oder erhöhte Unfallgefahren bekannt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit habe bereits im Rahmen des Ausbauplans stattgefunden. Für die Anpassung des Parkbetriebs des genannten Gewerbebetriebs sei die Eigenverantwortung des Betriebs zuständig. Aktuell seien keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich.

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