EU-Fördertopf/Autofreundlicher Verkehr Mitte

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit dem Antrag Nr. 0627/23 die Entwicklung eines Handlungs- und Entwicklungskonzepts für den Bezirk Mitte beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung anzuweisen, unter Nutzung der Förderbekanntmachung „Wohnviertel im Wandel“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Maßnahmen zur Erweiterung des Individualverkehrs für Arbeitnehmer zu prüfen. Der Fokus soll dabei auf dem Ausbau von Parkplätzen, der Erweiterung von Fahrspuren sowie dem Rückbau von wenig genutzten Fahrradwegen liegen. Zudem wird die flächendeckende Einführung von Tempo 50 in der Innenstadt angestrebt.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0720/23 dazu ausgeführt, dass weder das EFRE-Programm noch andere bekannte Förderprogramme des Bundes, des Landes oder der EU eine Finanzierung der beantragten Zwecke ermöglichen. Die Förderkriterien der genannten Programme setzen voraus, dass Konzepte zur Umgestaltung des Straßenraums die umweltfreundlichen Verkehrsmittel fördern, die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer erhöhen und einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Stadtgestaltung leisten. Da die Zielsetzungen des Antrags nicht mit den Förderrichtlinien vereinbar sind und zudem nicht mit den verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Hamm übereinstimmen, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag nicht zu beschließen.