Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 km/h im Bereich des Spielplatzes am Grenzweg/Papenweg

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag Nr. 0568/23 die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich des Spielplatzes am Grenzweg/Papenweg beantragt. Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass die bestehenden Maßnahmen wie Beschilderung, Fahrbahnerhöhungen und Piktogramme nicht den gewünschten Effekt einer Verringerung der Fahrgeschwindigkeit erzielen. Zudem wird auf den Wunsch der Anwohnerschaft nach erhöhter Sicherheit für Kinder im unübersichtlichen Kurvenbereich verwiesen und eine Angleichung an die umliegenden Tempo-30-Zonen gefordert.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0643/23 erklärt, dem Antrag nicht folgen zu können. Eine Rechtsgrundlage für die Anordnung einer geringeren Geschwindigkeit nach der Straßenverkehrsordnung liege nicht vor. Die Verkehrssituation wurde geprüft, wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass die Unfalllage unkritisch sei und der Spielplatz durch einen Zaun sowie eine Hecke von der Fahrbahn abgetrennt ist. Ergebnisse von Verkehrszählungen mittels Seitenradar zeigten eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 44 km/h sowie einen V85-Wert von 53 km/h, was laut Verwaltung im Toleranzbereich liege und keine weiteren verkehrsrechtlichen Maßnahmen rechtfertige. Die Verwaltung verweist zudem auf ein laufendes Pilotprojekt mit Dialogdisplays zur Geschwindigkeitskontrolle und wird die Bezirksvertretung über die Ergebnisse informieren.